Allgemeinverfügung zur Verbrennung von Schlagabraum

Gescher

GLOCKENSTADT GESCHER
BEKANNTMACHUNG
Allgemeinverfügung
zur Verbrennung von Schlagabraum außerhalb des Wald
es
im Gebiet der Glockenstadt Gescher
I. Anordnung:
Aufgrund
§ 28 Abs. 2 des Gesetzes zur Förderung der Kreis
laufwirtschaft und Sicherung der
umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (K
reislaufwirtschaftsgesetz –
KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl I S. 212) in der zz. gel
tenden Fassung und
§ 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das L
and Nordrhein-Westfalen vom
12.11.1999 (GV.NW. S. 602) in der zz. geltenden Fas
sung
genehmige ich unter dem Vorbehalt des jederzeitige
n Widerrufs, dass im Gebiet der
Stadt Gescher Schlagabraum außerhalb des Waldes au
s Maßnahmen zur Pflege von
Wallhecken, Windschutzstreifen, Kopfbäumen sowie Uf
ergehölzen im Zeitraum
09.11.2015 – 12.03.2016
unter Beachtung der nachfolgend aufgeführten Auflag
en
verbrannt werden darf.
II. Zu beachtende Auflagen:
1. Das Verbrennen ist nur an Werk- und Samstagen i
n der Zeit von 08:00 Uhr bis
17:00 Uhr zulässig.
2. Das Verbrennen ist so zu steuern, dass Gefahren
, Nachteile und erhebliche Belästi-
gungen durch Luftverunreinigungen, insbesondere dur
ch Rauchentwicklung, nicht
eintreten können und ein Übergreifen des Feuers dur
ch Ausbreitung der Flammen
oder Funkenflug über den Verbrennungsort hinaus ver
hindert wird.
3. Der Verbrennungsort muss außerhalb der im Zusam
menhang bebauten Ortsteile
liegen.
4. Der Schlagabraum außerhalb des Waldes darf nur
in unmittelbarer Nähe zur Anfall-
stelle verbrannt werden (auf oder an dem Grundstück
).
5. Der Schlagabraum außerhalb des Waldes muss zu H
aufen zusammengebracht
werden. Die Haufen dürfen eine Höhe von 3,50 m nich
t überschreiten.
6. Als Mindestabstand sind einzuhalten:
a) 200 m von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen.
b) 100 m von zum Aufenthalt von Menschen bestimmt
en Gebäuden und sonstigen
baulichen Anlagen, soweit diese nicht innerhalb von
im Zusammenhang be-
bauten Ortsteilen errichtet sind.
c) 50 m von öffentlichen Wegeflächen.
d) 15 m von Gehölzbeständen und Gewässern.
e) 10 m von befestigten Wirtschaftswegen.
f) 100 m zu Wald.
 
7. Die Haufen müssen von einem 15 m breiten Ring u
mgeben sein, der von Schlagab-
raum außerhalb des Waldes und ähnlichen brennbaren
Stoffen frei ist.
8. Andere Stoffe, insbesondere Mineralöle, Mineral
ölprodukte oder andere Abfälle dür-
fen weder zum Anzünden noch zur Unterhaltung des Fe
uers benutzt werden.
9. Bei starkem Wind darf nicht verbrannt werden; v
orhandenes Feuer ist bei aufkom-
mendem starken Wind unverzüglich zu löschen.
10. Das Feuer ist ständig von zwei Personen, davon
eine über 18 Jahre alt, zu beauf-
sichtigen. Sie dürfen den Verbrennungsplatz erst ve
rlassen, wenn Feuer und Glut
erloschen sind und müssen während des Verbrennens t
elefonisch erreichbar sein.
11. Verbrennungsrückstände sind unverzüglich in de
n Boden einzuarbeiten oder mit
Erde abzudecken.
12. Die Haufen dürfen erst unmittelbar vor dem Ver
brennen zusammengebracht wer-
den, da zu erwarten ist, dass Vögel und Kleinsäuger
im Schlagabraum außerhalb
des Waldes Unterschlupf suchen. Falls dieses nicht
möglich ist, muss der Haufen
unmittelbar vor dem Verbrennungsvorgang umgeschicht
et werden.
13. Sonstige die Verbrennung ordnende Regelungen,
z.B. im Landesimmissionsschutz-
gesetz NRW oder im gemeindlichen Ortsrecht, sind zu
beachten.
14. Die geplante Verbrennung ist mindestens zwei W
erktage vor dem vorgesehenen
Verbrennungstermin dem Bürgermeister der Stadt Gesc
her, Fachbereich Sicherheit
und Ordnung, unter Angabe der Menge, des genauen Or
tes, des Datums und der
Uhrzeit des Verbrennens sowie Angabe zur telefonisc
hen Erreichbarkeit anzuzei-
gen. Die Daten werden anschließend der Feuerwehr-Kr
eisleitstelle in Borken zur
Information übermittelt.
III. Begründung:
Nach Aufhebung der Pflanzenabfallverordnung zum 01
.05.2003 sind bei der Verwertung
und Beseitigung von pflanzlichen Abfällen die allge
mein abfallrechtlichen Bestimmungen
zu beachten. Dies gilt auch für Abfälle aus Hecken,
Strauch- und Kopfbaumschnittmaß-
nahmen.
Diese Abfälle sind grundsätzlich zu verwerten. Kom
mt eine Verwertung nicht in Betracht,
so sind diese pflanzlichen Abfälle nach § 17 Abs. 1
Satz 1 KrWG dem öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger zu überlassen und gem
äß § 28 Abs. 1 KrWG in einer
zugelassenen Anlage zu beseitigen.
Gemäß § 28 Abs. 2 KrWG kann die zuständige Behörde
, in diesem Fall der Bürger-
meister der Stadt Gescher als örtliche Ordnungsbehö
rde, im Einzelfall Ausnahmen zu-
lassen, wenn eine Verwertung nicht möglich ist und
das Wohl der Allgemeinheit dadurch
nicht beeinträchtigt wird. Mit Erteilung dieser Aus
nahmen erfolgt auch eine Befreiung
von der Überlassungspflicht nach § 17 Abs. 1 KrWG.
Die Ausnahmen können aus
kulturtechnischen Gründen und aus Gründen des Forst
schutzes durch Einzelfallgeneh-
migung oder durch eine Allgemeinverfügung gemäß § 3
5 Verwaltungsverfahrensgesetz
NRW zugelassen werden.
In Abstimmung mit dem Geschäftsführer der Kreisste
lle Borken der Landwirtschaftskam-
mer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter im K
reise, wird im Interesse der Er-
haltung der münsterländischen Parklandschaft, eine
Ausnahmegenehmigung in Form
 einer Allgemeinverfügung für das Verbrennen von Sch
lagabraum außerhalb des Wal-
des, der im Rahmen von Naturschutzpflegemaßnahmen a
n Wallhecken, Windschutz-
streifen, Kopfbäumen sowie Ufergehölzen anfällt, er
lassen. Das anfallende Material ist in
der Regel nach Art und Menge für eine Verwertung vo
r Ort (Häckseln, Kompostieren)
nicht geeignet. Eine Verwertung in Kompostwerken od
er eine Beseitigung in den Anla-
gen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers i
st häufig wirtschaftlich nicht vertret-
bar.
Nach den landschaftsrechtlichen Regelungen sind di
e Pflegemaßnahmen jeweils bis
zum 28.02. abzuschließen.
Meine Zuständigkeit ergibt sich aus Ziffer 30.1.4,
Teil B, Anhang II der Zuständigkeits-
verordnung Umweltschutz (ZustVU) vom 11.12.2007.
IV. Inkrafttreten
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tage nach ihrer
öffentlichen Bekanntgabe in Kraft.
V. Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung ist das Rechtsmitte
l der Klage vor dem Verwaltungs-
gericht Münster, Piusallee 38, 48147 Münster, gegeb
en. Die Klage ist binnen eines
Monats nach Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung s
chriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwalt
ungsgericht Münster einzulegen.
Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den S
treitgegenstand bezeichnen.
Der Klage nebst Anlage sollen so viele Abschriften
beigefügt werden, dass alle Beteilig-
ten eine Ausfertigung erhalten können.
Falls die Frist durch das Verschulden eines von Ih
nen Bevollmächtigten versäumt wer-
den sollte, so würde dessen Verschulden Ihnen zuger
echnet werden.
Gescher, 15.10.2015
Der Bürgermeister
gez. Effkemann
 

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